Europa hör’ die Signale: Zur Europawahl 2014

"Europawahl" von Pirapakar Kathirgamalingam

“Europawahl” von Pirapakar Kathirgamalingam

Die Europawahl 2014 ist Geschichte und die Ergebnisse liegen vor. Während die Auseinandersetzung darüber, wer nun Chef der Europäischen Kommission werden soll, in vollem Gange ist, sind sich viele Beobachter noch darüber im Unklaren, wie sie die Wahlergebnisse interpretieren sollen. Ein einheitliches Bild des europäischen Wählerwillens lässt sich nicht so ohne Weiteres zeichnen.
In Frankreich, Großbritannien oder Dänemark wurden rechtspopulistische oder betont europa- bzw. EU-skeptische Parteien zur stärksten Kraft im Lande. In Österreich, den Niederlanden, Finnland, Ungarn, Griechenland oder Deutschland, errangen ähnlich gelagerte Parteien zumindest beachtliche Resultate und zogen ins Parlament ein. Von einem europäischen Rechtsruck wird gesprochen, der aber zugleich nicht ganz so markant ausgefallen ist, wie dies mancherorts erwartet bzw. befürchtet wurde. Gleichzeitig gewann in Griechenland das linke, EU-skeptische Bündnis „Syriza“ die Wahl, in Italien, Rumänien oder Portugal setzten sich gemäßigt sozialistische oder sozialdemokratische Parteien durch.
Die europafreundlichen Parteien konnten insgesamt ihre Vormachtstellung im Europäischen Parlament wahren, auch wenn sie an Boden verloren. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt – trotz Verlusten – stärkste Kraft, gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.
Die Wahlbeteiligung hat sich europaweit bei schwachen 43% eingependelt. Während sie in Deutschland von rund 43 auf 48% gestiegen ist, fiel sie etwa in der Slowakei (13%), Tschechien (19,5%), Slowenien (21%), Polen (24%) oder Kroatien (26%) erschreckend niedrig aus.
Was also machen mit einem Wahlergebnis, bei dem die europäischen Verhältnisse zwar nicht auf den Kopf gestellt wurden, aber dennoch verstärkt solche (Protest-) Kräfte Zuwächse verzeichnen konnten, die die EU offen ablehnen? Marine Le Pen von dem französischen „Front National“, Nigel Farage von der britischen „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) oder Geert Wilders von der niederländischen „Partei für die Freiheit“, wollen ihre Länder aus der EU herausführen und bedienen sich dabei nationalistischer oder auch rassistischer bzw. antiislamischer Ressentiments. Wie soll man mit der gesteigerten EU-Skepsis umgehen? Und wie sollte man auf die abermals niedrige Wahlbeteiligung reagieren?

Auf den NachDenkSeiten stellt Wolfgang Lieb fest, dass der deutliche Stimmenzuwachs rechter Parteien in Europa, gepaart mit der niedrigen Wahlbeteiligung, die etablierten demokratischen Parteien eigentlich aufs Höchste alarmieren müsste. Die von der Wahl ausgesandten Zeichen gelte es nun richtig zu lesen: Man dürfe sich von dem zumindest vordergründig glimpflichen Verlauf und Ergebnis der Wahl nicht täuschen lassen. Ein einfaches „Weiter so!“ dürfe es in der europäischen Politik nicht geben, denn dann würden sich immer mehr europäische Bürger von Europa – und von der Politik überhaupt – abwenden oder weiter zu den Protestparteien abwandern.

Auch Heiner Flassbeck ruft auf flassbeck-economics.de dazu auf, die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Die niedrige Wahlbeteiligung und das Erstarken der rechten und EU-kritischen Kräfte wertet Flassbeck als Reaktion der europäischen Bevölkerung auf die europäische Krisen- bzw. Austeritätspolitik, die viele schockiert habe. Es habe sich gerächt, dass die etablierten Parteien die Krise kleingeredet und nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes gemacht hätten. Flassbeck sieht die EU einer düsteren Zukunft entgegen gehen. Die Demokratie sei in Europa vielleicht an ihre Grenzen gestoßen, in jedem Falle mangele es den derzeit politisch Herrschenden an den intellektuellen Fähigkeiten, das vielschichtige Gebilde der europäischen Währungsunion zu lenken.

Markus Gaertner kritisiert auf Geolitico die Abgehobenheit der herrschenden europäischen Elite und lobt das europäische Wahlvolk dafür, dass es dieser Elite einen ordentlichen Denkzettel zur rechten Zeit verpasst hätte. Dass die Wähler dies bei einer Wahl getan hätten, die nicht ganz so folgenschwer sei, biete den gemäßigten politischen Kräften zumindest die Möglichkeit, sich in Zukunft wieder mehr den Wünschen, Sorgen und Bedürfnissen der Menschen – und weniger den Kapitalinteressen – zu widmen. Gaertner ist allerdings skeptisch, ob diese Botschaft bei den Entscheidungsträgern angekommen ist.

Die Freunde der offenen Gesellschaft sehen einen positiven Nutzen des Erstarkens von Euro-Skeptikern der UKIP, des „Front National“ oder auch von „Syriza“ zumindest darin, dass diese in Zukunft den etablierten europäischen Kräften mit vielen – teilweise eben auch berechtigten – Fragen, ordentlich auf die Nerven gehen werden. Ironischerweise könnten damit gerade diejenigen Kräfte, die die EU am stärksten kritisieren, die arrivierten Parteien zu mehr Selbstreflexion und Offenheit nötigen. Damit könnten sie zu einer (Re-) Politisierung der allzu stillgestellten und auf Harmonie bedachten europäischen Politik führen.

Reichlich desillusioniert, genervt, ja wütend, ist Feynsinn angesichts der Europawahl und der Reaktionen darauf. Niemand interessiere sich doch mehr für die europäische Politik, die in den letzten Jahren mit ihrer neoliberalen Agenda für immer mehr Zwietracht und Spaltung gesorgt habe. Banken würden gerettet aber im Mittelmeer ertrinken Bootsflüchtlinge. Die geringe Wahlbeteiligung und den Schwenk nach rechts hätten sich die Herrschenden Europas selbst eingebrockt. Bei all dem sehnt sich Feynsinn gar nach Helmut Kohl zurück, bei dem man zumindest noch die Illusion hätte hegen können, dass es mit Europa irgendwie noch gut werden würde.

Ganz unterschiedlich fallen die Reaktionen auf die Europawahl also aus. Einig scheint man sich aber zumindest darin zu sein, dass das Ergebnis Ausdruck und Resultat einer tiefliegenden europäischen Krise ist, die man nicht einfach ignorieren dürfte. Und dies gerade jetzt, wo sich viele nur noch mit der Frage zu beschäftigen scheinen, ob nun Jean-Claude Juncker oder doch jemand ganz anderes die Leitung der Europäischen Kommission übernimmt.

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