Der Wahlsonntag: Neonazis, UKIP und das Tempelhofer Feld

Das Wochenende der Europawahlen: Aber war das nun ein Wahlsonntag? War Europa politisiert in diesen Tagen? Europa durchlebt ohne Zweifel eine Krise. Ist die geringe Wahlbeteiligung in vielen Ländern ihr Symptom oder eine ihrer Ursachen? Zeugt die mangelnde Bereitschaft zu wählen von einem Desinteresse an der Europawahl, ist sie Protest gegen die aktuelle Politik oder sind alle zufrieden und gehen deshalb nicht zur Wahl? Was sagt die Wahlbeteiligung über den „Zustand der Demokratie“ in Europa aus?

Ein Blick von außen: Remy Davison aus Michigan macht sich Gedanken über die Europawahlen: Etwa 43 Prozent Wahlbeteiligung in Frankreich. Er schreibt, dann seien die French Open wohl spannender gewesen. Ihm geht es so, wie vielen Beobachtern in Europa auch, eine einzige deutliche Botschaft ist aus den vielen Wahlergebnissen kaum zu gewinnen. In Frankreich und Großbritannien siegen die Rechtskonservativen, in den Niederlanden verlieren sie deutlich, in Deutschland gewinnen die SPD und die AfD am meisten Stimmen, in Griechenland das Bündnis der Linken. Die politischen Beobachter und Analysten werden in den nächsten Tagen und Wochen viel zu tun haben, um die Ergebnisse zu interpretieren.

Vor allem das Wahlergebnis in Großbritannien ist erstaunlich. Die rechtskonservative Partei UKIP konnte 17 Prozent der Wählerstimmen erreichen und zugleich gingen überhaupt nur 35 Prozent der Briten zur Wahl – was bedeutet das?

Die nationalistischen Töne der Partei, die fordert, dass Großbritannien aus der EU austreten solle, konnten allerdings in vielen Großstädten Englands kaum eine nennenswerte Zahl Wähler erreichen. Auf einem Blog des Telegraph denkt Dan Hodges über diese Kluft nach. Er und die anderen Londoner haben offenbar „falsch“ gewählt. Sie wählten nicht die UKIP, doch jetzt müssen sich die Autoren, Publizisten, die zu großen Teilen aus den Großstädten kommen, mit diesem politischen Erdbeben auseinandersetzen, ein Erdbeben, das von den Kleinstädten und der Landbevölkerung ausgeht. Und nun sei durch diese Wahl eine Kluft der Kulturen sichtbar geworden; gar ein Kulturkampf könne sich abzeichnen. Nicht einmal 35 Prozent der britischen Bevölkerung wählten also: Ist die Bevölkerung nicht mehr politisch? Ist da keine Begeisterung mehr für die Demokratie?

Wahlsonntag in Dortmund. Der Nordstadtblogger berichtet über einen Angriff von Neonazis auf eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus. Der verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“ und andere Faschisten hatten gewaltsam versucht, das Rathaus zu stürmen. Dieser Angriff scheiterte, da sich verschiedene Politiker, Bürger und Antifaschisten den Nazis in den Weg stellten. Unter den Beteiligten gab es Verletzte, die von Sanitätern behandelt werden mussten. Die Neonazis hatten mit Flaschen geworfen und Pfefferspray eingesetzt. Der Nordstadtblogger feiert den gelungenen Widerstand der „Demokraten“. Gut auch, dass so viele Augenzeugen zugegen waren, die nun die Täter identifizieren konnten. Es war also ein Sieg der Demokraten, die sich den Faschisten entgegenstellen, wenn es darauf ankommt. Kein Rechtsrutsch findet statt, wenn sich die Demokraten gemeinsam gegen die Neonazis wehren. Das könnte dann aktive Demokratie genannt werden, Politisierung auf der Straße.

Teile der Berliner Bevölkerung sahen dem Wahlsonntag mit Spannung entgegen. In vielen deutschen Gegenden waren nicht nur Europawahlen, sondern andere Wahlen, wie zum Beispiel Kommunalwahlen in NRW, kamen hinzu oder, wie in Berlin, ein Volksbegehren in Sachen Tempelhofer Feld. Eine deutliche Mehrheit sprach sich gegen die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens aus, der eine unvergleichlich große Brachfläche in Berlin darstellt. Der Volksentscheid hatte in Berlin viele Bürgerinnen und Bürger politisch mehr erhitzt als die Europawahl. Klaus Wowereit und die SPD sprachen sich für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds aus, nun haben sich die Gegner durchgesetzt. Auf dem Blog Creative Look, der eigentlich nicht politischen Themen gewidmet ist, freut sich Dany darüber, dass endlich mal etwas erreicht werden konnte – wenngleich sie auch die Stellungnahme eines SPD-Politikers registriert, nun könnten eben keine Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommen gebaut werden. Da werde den Befürwortern des Volksbegehrens – unfairerweise – die Schuld für die Gentrifizierung zugewiesen.

Eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen, schreibt Don Dahlmann dazu. Das Ergebnis sei gerade zustande gekommen, weil die Berliner mit der Wohnungspolitik in Berlin so unzufrieden seien. Gerade hiergegen zielte diese Wahl. Es ist jedenfalls bemerkenswert: Das Gefühl, durch den demokratischen Volksentscheid etwas erreicht zu haben, bedeutet ausgerechnet, gegen den Willen der regierenden Parteien etwas erreicht zu haben. Sucht man die Demokratie am falschen Ort, wenn man sie bei den Europawahlen sucht? Ist sie eher bei einem Volksbegehren zu finden? Oder bei den Widerständen gegen die Neonazis auf dem „Platz des Friedens“ in Dortmund.

Der Nordtadtblogger hebt hervor, dass es eben nicht die Polizei war, die die Faschisten gestoppt habe, obwohl der „Sturm auf das Rathaus“ im Vorfeld angekündigt worden war. Siegfried Borchardt, der Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ hatte diese gewaltsame Aktion auf Facebook für jeden sichtbar angedeutet. Es hätte dann mehr als zwanzig Minuten gedauert, bis überhaupt die Polizei die Bürgerinnen und Bürger vor den Neonazis schützen konnte. Ist „die Demokratie“ vielleicht genau dort zu sehen, wo der Staat nicht ist?

Und so sieht auch Dan Hodges einem möglichen Kulturkampf gelassen entgegen. Er schaut dabei nicht auf die Parteien, sondern auf das multikulturelle London, das nicht dem neuen Nationalismus auf dem Leim gehe. Die Idee eines demokratischen Europas zeigt sich demnach nicht in dieser Europawahl, sie zeigt sich eher in den Reaktionen darauf. Die Londoner wollen in der Mehrheit nicht zu diesen 17 Prozent der UKIP-Wählern gerechnet werden.

Die europäische Krise wird die nächsten Monate sicher bestimmen. Die vielen (gefühlten) Widersprüche, zwischen Großstadt und Landbevölkerung, Staatsapparat und Demokratie, Regierenden und Regierten deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass sich die Krisen-Stimmung auflösen würde.

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