Der schottische (Präzedenz-) Fall: das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland

Fällt der schottische Dominostein? Und was passiert dann? In Schottland wird heute darüber abgestimmt, ob das Land ein Bestandteil Großbritanniens bleiben oder ein eigenständiger Staat werden soll. Nachdem es in den Umfragen lange nicht danach aussah, gilt der Ausgang des heutigen Referendums inzwischen als weitestgehend offen. Was würde die Unabhängigkeit für das Land bedeuten? Stürzt Schottland in ein beispielloses politisches und ökonomisches Chaos, wie manche Unabhängigkeitsgegner warnend hervorbringen oder bietet sich Schottland die große Chance, einen neuen, demokratischen Staat aufzubauen, der auch ein positives Vorbild für andere sein könnte? Und welche Auswirkungen hätte die Unabhängigkeit für Europa?

Stichwort Vorbild: Wolfram Weimer sieht auf Die Achse des Guten im Zusammenhang mit einer möglichen schottischen Unabhängigkeit einen brisanten „Neo-Regionalismus“ in Europa heraufziehen. Entscheiden sich die Schotten für die Unabhängigkeit, so Weimer, könnte dies zu einigem Rumoren in anderen europäischen Ländern führen. Auch in Katalonien, Norditalien, Flandern oder Bayern streben Gruppen nach mehr Autonomie – oder sogar nach einem eigenen Staat. Ein Referendumserfolg der schottischen Unabhängigkeitsbefürworter könnte diese Regionen in ihren separatistischen Anliegen entscheidend befeuern. Eine Dezentralisierungs- und Regionalisierungswelle sondergleichen könnte dann über Europa schwappen und den Kontinent nachhaltig verändern.

R.A. treibt auf Zettels Raum die Frage um, wohin man da denn käme, wenn einfach jedes Volk der Erde einen eigenen Staat gründen könnte und würde? Man erhielte wohl eine ziemlich zersplitterte Welt. Wenn man den unscharfen Begriff des „Volkes“ zudem sehr feinteilig fasse, wäre im Grunde nur eine Lösung in Sicht: ein Staat pro Individuum. Irgendwelche Distinktionsschwellen ließen sich immer finden. Angewandt auf Schottland: Die abspaltungsskeptischen Orkney- und Shetland-Inseln, die neben einer eigenen kulturellen Identität auch über einen Großteil der schottischen Rohstoffreserven verfügen, könnten im Falle der schottischen Unabhängigkeit ein Selbstbestimmungsrecht für sich reklamieren und sich ihrerseits vom unabhängigen Schottland lossagen. Das Argumentieren mit dem völkerrechtlichen Diktum des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ könnte so Schottland selbst auf die Füße fallen.

Chris Bertram hat durchaus Verständnis für die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen. In kleineren Staatsgebilden, so argumentiert Bertram auf Crooked Timber, sei die Regierung näher an den Menschen dran und dies sei für eine Demokratie förderlich. Außerdem leuchtet ihm ein, dass die Schotten die Tory-Regierung, die sie ganz mehrheitlich nicht gewählt hätten, loswerden wollten.
Dennoch spricht Bertram sich gegen die schottische Unabhängigkeit aus. Die fiskalisch-ökonomischen Risiken seien unkalkulierbar hoch. Immer mehr kleine, vollständig souveräne Staaten würden zudem dringend notwendige internationale Kooperations- und Koordinationsvorhaben erschweren. Außerdem seien die nationalistischen Töne und die anti-englischen Ressentiments der „Yes Scotland“-Kampagne keine gute Basis für einen unabhängigen schottischen Staat. Was Bertram anstelle einer schottischen Unabhängigkeit oder einem lediglich mit mehr Autonomierechten ausgestatteten Schottland innerhalb Großbritanniens vorschwebt, ist eine „Bundesrepublik Britannien“ – ein nach deutschem Vorbild grundlegend reformiertes, föderalistisches Großbritannien.

Der in der „Yes Scotland“-Kampagne enthaltene implizite und explizite Nationalismus macht auch James McAsh auf openDemocracy schwer zu schaffen. Zu einfach und einseitig würden die schottischen Probleme und Sorgen auf die Anderen bzw. die Unterdrücker, d.h. Großbritannien, geschoben. Dabei will McAsh dem Großteil der Unabhängigkeitsbefürworter noch nicht einmal absprechen, dass sie sich für eine gerechtere und egalitärere Gesellschaft einsetzen würden. Das Fatale und Tragische sei aber, dass sich auch die vielen progressiven und linken Unabhängigkeitsbefürworter – ob nun gewollt oder nicht – in eine nationalistische Kampagne der Aus- und Abgrenzung hätten einspannen lassen, um dieses noble Ziel zu erreichen. Dies bringe sie in eine schlechte Position, egal wie das Referendum ausgehe.

Einer solch pessimistischen Einschätzung kann Andrew Ross auf dem Dissent-Blog nicht viel abgewinnen. Nicht die negative oder gar nationalistische Abgrenzung gegenüber England oder dem Westminster-System sei bei den schottischen Unabhängigkeitsbefürwortern ausschlaggebend. Vielmehr richte sich deren Blick nach vorne. Man diskutiere kontrovers über neue Wege der politischen Partizipation und Mitbestimmung. In diesen Debatten über ein zukünftiges Schottland sieht Ross Anzeichen für ein faszinierendes demokratisches Großexperiment. Gerade Schottland, das den Begriff der Souveränität des Volkes und das Konzept der Zivilgesellschaft erfunden habe, könnte all jenen, die von der repräsentativen Demokratie enttäuscht seien, neue Möglichkeiten eines demokratischen Miteinanders aufzeigen, ganz jenseits der verknöcherten neoliberalen Pfade.

So unterschiedlich die Einschätzungen des Charakters der schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen auch sein mögen, so einig sind sich doch alle, dass das heutige Referendum eine bedeutsame Weichenstellung für Großbritannien und Europa darstellen wird – und zwar egal wie das Referendum ausgeht. Denn auch wenn sich die Schotten gegen die Unabhängigkeit entscheiden, werden sie mit weitgehenden Autonomierechten ausgestattet werden, die ihnen die Tories und Labour in den letzten Tagen zugesichert hatten. Auch dies wird überall registriert werden – und Begehrlichkeiten wecken.

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