Schafft die AfD sich ab?

Mit 5,5% ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am vergangenen Sonntag in die Bremische Bürgerschaft eingezogen. Die Partei ist inzwischen in insgesamt fünf Landesparlamenten und im Europaparlament vertreten. Der aktuelle Deutschlandtrend der ARD sieht die AfD bundesweit bei 6%. Ein erfolgreiches Abschneiden bei den nächsten Bundestagswahlen 2017 erscheint nicht unrealistisch, nachdem die Partei 2013 noch knapp den Einzug ins Parlament verpasst hatte. Es hat den Anschein, dass es dem ehemaligen CDU-Mitglied und Ökonom Bernd Lucke – der maßgeblich an der Gründung der AfD beteiligt war und als einer der drei Parteisprecher fungiert – gelungen ist, eine konservative Partei rechts von der CDU zu etablieren. Doch im Inneren der AfD rumort es gewaltig, über die zukünftige Ausrichtung der Partei scheint es massive Unstimmigkeiten zu geben. Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel war vor drei Wochen aus dem AfD-Parteivorstand zurückgetreten, da er eine Unterwanderung der AfD durch „Rechtsideologen“ und „Spinner“ befürchtet. Die wirtschaftsliberal-konservativen Lucke und Henkel, die ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf eine euro-kritische Politik legen, wünschen sich eine deutliche Abgrenzung nach Rechts(-außen). Dem stehen Parteigrößen wie etwa Frauke Petry, Konrad Adam oder Alexander Gauland kritisch gegenüber, die sich in der Partei vorrangig über national- und kulturkonservative Positionen definieren (z.B. Kritik des Gendermainstreamings, Verteidigung der traditionellen Familie) und auch den Schulterschluss zu den Dresdner PEGIDA-Demonstrationen suchten. Ein klassischer Richtungskampf, wie er in kleineren und insbesondere noch jungen Parteien nicht unüblich ist. Doch viele Beobachter sehen das Auseinanderbrechen und Scheitern der AfD herannahen.

Jüngst wurden Gerüchte kolportiert – etwa durch Adam –, Lucke wolle sich aus der AfD zurückziehen und eine neue Partei gründen. In einer E-Mail an Parteimitglieder und Unterstützer, die unter anderem auf Tichys Einblick dokumentiert ist, dementiert Lucke diese Gerüchte, bekundet zugleich aber seine tiefe Sorge um die Partei. Die innerparteilichen Streitigkeiten würden der AfD schaden und Mitglieder sowie Wähler verunsichern. Lucke wendet sich gegen die von Gauland vertretene Idee, die AfD solle eine „Partei der kleinen Leute“ werden. Vielmehr müsse sie als eine Volkspartei, als seriös, konstruktiv und bürgerlich wahrgenommen werden und auch eine entsprechende Mitgliederstruktur aufweisen. Zudem dürfe sich die AfD nicht radikalisieren, so Lucke weiter. Sie müsse gesellschaftliche Fehlentwicklungen kritisieren, etwa beim Euro oder der Einwanderungspolitik, dies aber im Rahmen der deutschen „Grundentscheidungen“. Systemkritik, deutschnationale, antiislamische oder zuwanderungsfeindliche Positionen, die ebenfalls in der AfD zu finden seien, vertrügen sich damit nicht. Abschließend wendet sich Lucke gegen „Karrieristen, Querulanten und Intriganten“, denen es nicht um Politik, sondern um Ränkespiele und ihr eigenes Fortkommen ginge.

Im Rahmen von zwei Texten beschäftigt sich Günther Lachmann auf Geolitico mit dem Zustand und den Zerwürfnissen innerhalb der AfD. Dem liberal-konservativen Lager um Lucke stehe der national-konservative Flügel gegenüber. Zu sagen habe man sich nicht mehr viel. Lucke sehe die Situation zu seinen Ungunsten umkippen, weswegen er nun in die Offensive gehe, um die Partei auf seine Linie zu bringen. Mit Hilfe eines Amtsenthebungsverfahrens versucht er zum Beispiel den thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke abzusägen, der sich in einem Interview nicht deutlich genug gegen die NPD positioniert hatte. Die Parteiführung ist über das Vorgehen uneinig, es kursieren zudem sich widersprechende Rechtsgutachten zu dem Sachverhalt. Die „Selbstzerstörung“ der Partei trete in die heiße, vielleicht entscheidende Phase ein, so Lachmann.

Auf Telepolis wendet sich Peter Nowak dagegen, den Streit innerhalb der AfD als einen Kampf zwischen einem liberalen und einem rechten Flügel darzustellen. Es handle sich vielmehr um einen Streit innerhalb einer grundlegend rechten Sammlungsbewegung. Als eine solche sei die AfD schließlich von Beginn an geplant gewesen – auch von Lucke. Zwei Gruppierungen innerhalb einer Rechten kämpften derzeit um die hegemoniale Position. Es gehe darum, ob man – wie Lucke und Henkel – von rechts kommend zur CDU kompatibel bleiben wolle oder eher sein Heil bei PEGIDA und Konsorten suche.

Was macht(e) den Erfolg der AfD eigentlich aus? Lange war es auch die erfolgreiche Integration verschiedener rechter Strömungen innerhalb der AfD, die ihr die Wähler zutrieb; die Koexistenz von „National-Neoliberalismus“ und „Nationalkonservatismus“, wie Patrick Schreiner im Rahmen einer Besprechung von Sebastian Friedrichs Buch „Der Aufstieg der AfD“ (Verlag Bertz+Fischer) auf annotazioni.de feststellt. Lucke sei dabei gar nicht so sehr einem Flügel zuzuordnen, vielmehr habe er von Beginn an, als deren verbindendes Element fungiert. Denn auch der neoliberale Ökonom habe immer wieder national- und kulturkonservative Positionen vertreten, etwa im Hinblick auf den Islam oder Homosexualität. Den momentanen Flügelstreit und die Warnungen Luckes dürfte man vor diesem Hintergrund nicht überbewerten, wie Schreiner, die Thesen Friedrichs referierend, feststellt.

Naht das Ende der AfD, wie viele vermuten? Zerlegt sie sich in der Folge von internen Streitigkeiten, so wie dies schon einigen anderen (überwiegend rechten) Parteineugründungen in der Vergangenheit ergangen ist? Jonas Schaible wagt auf Deliberation Daily die Prognose, dass sich die AfD aus der Parteienlandschaft verabschieden wird, egal ob sich Lucke oder der nationalkonservative Flügel durchsetzt. Was aber, wenn es gar nicht um ein Entweder-oder geht?

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