Reaktionen auf den G7-Gipfel im bayerischen Elmau

Das bayerische Elmau befindet sich seit Tagen im Ausnahmezustand. Mit großem Aufwand wird das dort an diesem Wochenende stattfindende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) – das sind die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Italien, Frankreich und Japan – von der Öffentlichkeit und den erwarteten Protesten abgeschirmt. Bei vergangenen Gipfeltreffen war es immer wieder zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen, wie etwa in Genua (2001) oder in Heiligendamm (2007). Auch nach Elmau haben diverse – vornehmlich globalisierungskritische – Gruppen mobilisiert. Das abgelegene Hotel Schloss Elmau wurde nicht zuletzt deshalb als Austragungsort des diesjährigen G7-Gipfels gewählt, weil es für die Sicherheitskräfte verhältnismäßig gut abzuriegeln ist.
Auf der Tagesordnung der G7-Staats- und Regierungschefs stehen in diesem Jahr unter anderem Gespräche über unterschiedliche internationale Krisenherde, den Zustand und die Zukunft der Weltwirtschaft und des Welthandels (Stichwort TTIP), der globale Klimaschutz, der Umgang mit globalen Seuchen oder die Frage, wie man auf das in den letzten Wochen und Monaten stark erhöhte Flüchtlingsaufkommen reagieren soll. Russland ist unter anderem wegen seiner Verwicklung in die Ukraine-Krise von dem Treffen ausgeschlossen.

Auf dem Blog der Republik findet es Friedhelm Ost bedauerlich, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin – trotz aller berechtigten Kritik und Skepsis – nicht zu dem Gipfeltreffen eingeladen hat. Man hätte die Chance nutzen sollen, um mit Putin über eine möglichst friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Aber auch ansonsten gebe es so viele drängende Probleme, die nun endlich gemeinsam angegangen werden müssten. Das all diese wichtigen politischen Themen von den wieder zu erwartenden Bildern von Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert zu werden drohen, veranlasst Ost zu der Anregung, zukünftige Gipfeltreffen am Besten auf einem Luxusdampfer auf hoher See abzuhalten.

Wolfgang Blaschka ärgert sich auf Rationalgalerie über die gigantische Geldverschwendung, die der G7-Gipfel und dessen Absicherung mit sich bringe. Für die sieben Staats- und Regierungschefs lasse man sich nicht lumpen. Auf 130 oder gar 359 Millionen Euro könnten sich die Kosten für das Gipfelwochenende insgesamt belaufen; in jedem Falle horrende Summen, wie Blaschka konstatiert. Die Abriegelung des Gipfels habe dabei nicht nur einen allzu hohen geldwerten Preis, auch die Einschränkung demokratischer Grundrechte – etwa des Demonstrationsrechts – sei als äußerst kritisch zu erachten.

Klaus Kelle kann sich über solche Zahlenspiele nur wundern. Woher nähmen die Kritiker nur diese Summen, fragt er auf Denken erwünscht. Teuer sei ein solches Gipfeltreffen sicherlich, doch Schuld daran hätten doch die Protestierenden, die nur auf Krawalle aus seien. Genau das treibe die Kosten in die Höhe. Auch von der Kritik an der Ausladung Putins hält Kelle im Übrigen nicht viel. Man könne Putins völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine nicht einfach hinnehmen und tun, als sei nichts geschehen.

Auf Telepolis ruft Urs Kleinert dazu auf, den G7-Gipfel am Besten einfach zu vergessen bzw. zu ignorieren. Das Treffen sei ein Anachronismus. Die an diesem Wochenende in Elmau zusammenkommenden sieben Staaten seien schon seit geraumer Zeit nicht mehr die allein maßgeblichen der Welt. Nicht zuletzt deren Unfähigkeit angemessen auf die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren, hätte dies offenkundig gemacht. Dass sich die Gruppe der Sieben immer noch anmaße, die Probleme für die Welt zu lösen, müsse für die anderen Länder doch lächerlich erscheinen. Die Protestierenden, die die G7 immer noch als eine Art Weltregierung wahrnehmen bzw. benennen, seien da fast schon kontraproduktiv. Da wäre es fast besser, so Kleinert, einfach gar nicht in Elmau zu demonstrieren. Damit könnte man den G7 eindrücklich zeigen, dass sie einfach nicht mehr von Bedeutung seien.

Wohl mehr als 30.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Donnerstag in München gegen den G7-Gipfel. Was auch immer man von solchen oder ähnlichen Gipfel-Arrangements halten mag, zumindest aktivieren sie die Auseinandersetzung über globale politische Problemlagen und deren Bearbeitungsmodi.

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bernd bickel sagt:

5. Juni 2015 um 18:09

Doch mit den sieben dort versammelten Staatschefs ist schon so etwas wie eine Weltregierung versammelt. Und genau das soll symbolisiert werden.
Die Bemäntelung des ganzen als Weltwirtschaftsgipflel ist in der Tat ein Anachronismus. Es geht auch nur sehr vordergründig um “Wirtschaft”, eher und das wird ja auch durch die Außerachtlassung von China, Indien und Russland mehr als deutlich, dass es um die Durchsetzung “marktwirtschaftlicher Werte” geht, die durch den “Weltpolizisten” USA zu Durchsetzung gelangen sollen.
ABER.
Wir in Europa leben ganz gut mit dem System und auch das Gedeihen der Weltwirtschaft hat damit ganz gut funtkioniert. Man muss sich schon fragen, ob man in Indien oder Russland leben möchte (China ist ohnehin ein kultureller Sonderfall), wo Menschenrechte und generell individuelle Entfaltungsmöglichkeiten eben nicht so ausgepägt respektiert werden…. außer man vielleicht in Goa.

Die Außendarstellung des Ganzen ist jedoch katastrophal.
Es ist niemandem, mich eingeschlossen, zu vermitteln, dass ein Treffen von sieben “Staatschefs”, auch wenn sie mit Stäben anreisen, eine solch gigantischen Geldbetrag verschlingen. Dies hat etwas gigantomanes, fast schon Ceausescu-artiges….
Es wird die Bürger weiter von der Poliik entfremden. Ja und die Utopien, die am Rande eines solchen Gipfels gerne wahrgenommen werden, werden dann plötzlich als reale Alternative gesehen.

cwiebe sagt:

9. Juni 2015 um 12:29

Die Außendarstellung ist in der Tat fraglich. Darüber ließe sich weiter nachdenken. Weshalb wird der Gipfel auf diese Weise inszeniert? Diese Machtdemonstration, diese Politik im Hinterzimmer. Das ist tatsächlich ein vielleicht zu wenig beachteter Aspekt in der gesamten Debatte. Die symbolische Bedeutung ist ja immens und keineswegs zufällig.

Bernd Bickel sagt:

10. Juni 2015 um 17:36

Früher war es besser …..?
Da hatte man sich ja zum ersten mal in Guadeloupe zusammengefunden. Gewiss auch nicht ganz billig, aber ohne die ganz große mediale Inszenierung.
Mit einer fast feudalen zur Schaustellung von Macht soll natürlich dem Rest der Welt ein Signal gegeben werden. Fraglich bleibt jedoch, ob es das richtige Signal ist. Man kann den Protagonisten schon eine neoimperiale Politik vorwerfen, was ja u.a. durch die Ausladung von Rußland und die Nichtberücksichtigung ehemaliger Kolonien bzw. Vasallenstaaten vollauf bestätigt wird.
Man wird sehen wohin das führt.
Ansonsten war es aber langweiliger als gedacht- zumindest das was nach außen gedrungen ist. Für die Umsetzung von Klimaschutzzielen hätte man den Gipfel in dieser Form nicht gebraucht und was heißt das schon konkret, wenn man utopische Ziele ins Auge fasst, die in 85 Jahren verwirklicht sein sollen. Vielleicht herrschte auch eine große Ratlosigkeit vor, die man trotz des medialen Wirbels irgendwie zu erkennen glaubt. Der große Wurf war der G7-Gipfel jedenfalls nicht; vielleicht bemerkt man ja doch, dass die Welt multipolarer geworden ist und Indien, Rußland, Brasilien, China, Indonesien und die Arabische Welt doch geopolitisch mehr Gewicht aufbringen als Italien oder Japan.