Reaktionen auf den G7-Gipfel im bayerischen Elmau

Das bayerische Elmau befindet sich seit Tagen im Ausnahmezustand. Mit großem Aufwand wird das dort an diesem Wochenende stattfindende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) – das sind die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Italien, Frankreich und Japan – von der Öffentlichkeit und den erwarteten Protesten abgeschirmt. Bei vergangenen Gipfeltreffen war es immer wieder zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen, wie etwa in Genua (2001) oder in Heiligendamm (2007). Auch nach Elmau haben diverse – vornehmlich globalisierungskritische – Gruppen mobilisiert. Das abgelegene Hotel Schloss Elmau wurde nicht zuletzt deshalb als Austragungsort des diesjährigen G7-Gipfels gewählt, weil es für die Sicherheitskräfte verhältnismäßig gut abzuriegeln ist.
Auf der Tagesordnung der G7-Staats- und Regierungschefs stehen in diesem Jahr unter anderem Gespräche über unterschiedliche internationale Krisenherde, den Zustand und die Zukunft der Weltwirtschaft und des Welthandels (Stichwort TTIP), der globale Klimaschutz, der Umgang mit globalen Seuchen oder die Frage, wie man auf das in den letzten Wochen und Monaten stark erhöhte Flüchtlingsaufkommen reagieren soll. Russland ist unter anderem wegen seiner Verwicklung in die Ukraine-Krise von dem Treffen ausgeschlossen.

Auf dem Blog der Republik findet es Friedhelm Ost bedauerlich, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin – trotz aller berechtigten Kritik und Skepsis – nicht zu dem Gipfeltreffen eingeladen hat. Man hätte die Chance nutzen sollen, um mit Putin über eine möglichst friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Aber auch ansonsten gebe es so viele drängende Probleme, die nun endlich gemeinsam angegangen werden müssten. Das all diese wichtigen politischen Themen von den wieder zu erwartenden Bildern von Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert zu werden drohen, veranlasst Ost zu der Anregung, zukünftige Gipfeltreffen am Besten auf einem Luxusdampfer auf hoher See abzuhalten.

Wolfgang Blaschka ärgert sich auf Rationalgalerie über die gigantische Geldverschwendung, die der G7-Gipfel und dessen Absicherung mit sich bringe. Für die sieben Staats- und Regierungschefs lasse man sich nicht lumpen. Auf 130 oder gar 359 Millionen Euro könnten sich die Kosten für das Gipfelwochenende insgesamt belaufen; in jedem Falle horrende Summen, wie Blaschka konstatiert. Die Abriegelung des Gipfels habe dabei nicht nur einen allzu hohen geldwerten Preis, auch die Einschränkung demokratischer Grundrechte – etwa des Demonstrationsrechts – sei als äußerst kritisch zu erachten.

Klaus Kelle kann sich über solche Zahlenspiele nur wundern. Woher nähmen die Kritiker nur diese Summen, fragt er auf Denken erwünscht. Teuer sei ein solches Gipfeltreffen sicherlich, doch Schuld daran hätten doch die Protestierenden, die nur auf Krawalle aus seien. Genau das treibe die Kosten in die Höhe. Auch von der Kritik an der Ausladung Putins hält Kelle im Übrigen nicht viel. Man könne Putins völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine nicht einfach hinnehmen und tun, als sei nichts geschehen.

Auf Telepolis ruft Urs Kleinert dazu auf, den G7-Gipfel am Besten einfach zu vergessen bzw. zu ignorieren. Das Treffen sei ein Anachronismus. Die an diesem Wochenende in Elmau zusammenkommenden sieben Staaten seien schon seit geraumer Zeit nicht mehr die allein maßgeblichen der Welt. Nicht zuletzt deren Unfähigkeit angemessen auf die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren, hätte dies offenkundig gemacht. Dass sich die Gruppe der Sieben immer noch anmaße, die Probleme für die Welt zu lösen, müsse für die anderen Länder doch lächerlich erscheinen. Die Protestierenden, die die G7 immer noch als eine Art Weltregierung wahrnehmen bzw. benennen, seien da fast schon kontraproduktiv. Da wäre es fast besser, so Kleinert, einfach gar nicht in Elmau zu demonstrieren. Damit könnte man den G7 eindrücklich zeigen, dass sie einfach nicht mehr von Bedeutung seien.

Wohl mehr als 30.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Donnerstag in München gegen den G7-Gipfel. Was auch immer man von solchen oder ähnlichen Gipfel-Arrangements halten mag, zumindest aktivieren sie die Auseinandersetzung über globale politische Problemlagen und deren Bearbeitungsmodi.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>