Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und der Papst Franziskus
Während seiner Asien-Reise äußerte sich der Papst Franziskus unter anderem zu dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“. Er verurteilte den Anschlag: Gewalt im Namen einer Religion sei falsch. Dazu war kein Widerspruch zu erwarten. Doch seine Aussagen zur Meinungs- und Religionsfreiheit werden nun heiß diskutiert. Franziskus bezeichnete die Meinungsfreiheit als ein fundamentales Recht des Menschen. Ein ebenso fundamentales Recht sei die Religionsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ende dort, wo die Religion des anderen beleidigt werde.
Nun, der Papst heißt Franziskus, nicht Charlie. Das weiß man. Seine Worte haben die Meinungsfreiheit und ihre (wünschenswerten?) Grenzen noch einmal von einer anderen Seite beleuchtet. Jürgen Erbacher hat für den Blog Papstgeflüster die Worte des Papstes auf Deutsch wiedergegeben. Besondere mediale Aufmerksamkeit hat ein kleiner Scherz des Papstes auf sich gezogen, den dieser beispielhaft anbrachte. Er sagte sinngemäß, wenn sein Reisemarschall – der just neben ihm stand – seine Mutter beleidigen würde, dann erwarte ihn ein Faustschlag. Das war humorvoll vorgetragen, aber Erbacher warnt in einem anderen Zusammenhang der Asien-Reise, man solle sich vom demütigen Auftreten des Papstes nicht täuschen lassen. Er sei ein politischer Papst. Sein Beispiel, das lässt sich daraus wohl folgern, hat er mit Bedacht gewählt.
Auf dem Blog Überschaubare Relevanz wird das inakzeptabel genannt. Selbstverständlich, Franziskus machte mit dem Beispiel die Provokationen deutlich, die eben auch von „Charlie Hebdo“ ausgingen. Das Beispiel des Papstes scheint jedoch darauf abzuzielen, dass auf bestimmte Provokationen sogar mit physischer Gewalt geantwortet werden könnte bzw. eine solche Reaktion verständlich sei. Hier scheint das Problem auf, was das denn heißen soll, dass die Meinungsfreiheit bestimmte Grenzen habe, wenn sie zum Beispiel die religiösen Gefühle eines Menschen verletze. Gibt es solche Grenzen? Wo sind sie zu ziehen? Und wie sollte man auf Grenzverletzungen reagieren?
Detlef Zöllner hat über solche Grenzen nachgedacht. Die Meinungsfreiheit könne mit der Würde des Menschen in Konflikt geraten. Und auf diese Weise interpretiert er auch den Papst. Wenn die religiösen Gefühle verletzt werden, sei die Würde des Menschen angetastet, deshalb werde hier tatsächlich eine Grenze überschritten. Damit handelt sich Zöllner, wie er selbst sieht, eine Schwierigkeit ein, denn es ist nur subjektiv zu entscheiden, wann „mein“ religiöses Gefühl verletzt worden ist. Er bezieht sich deshalb auf die Unterscheidung des Öffentlichen vom Privaten. In der Öffentlichkeit gelte ein anderer Spielraum, um Befindlichkeiten zu thematisieren.
Dann hätte der Papst Recht, wenn er auf eine (private) Beleidigung seiner Mutter durch seinen Reisemarschall empfindlich reagieren würde. Gleichzeitig verletzt nicht jede öffentliche Äußerung, wie eine Karikatur, die Gefühle in diesem Sinne. In der Öffentlichkeit müsste über solche Beleidigungen hinweggesehen werden können. Das Private könnte nicht einfach in die Öffentlichkeit hineingelegt werden.
An die Mäßigung dagegen appelliert Thomas Schmid in seinem Blog der WELT. Er zitiert den tschechischen Soziologen und Priester Tomás Halík, der eine Kunst fordere, die nicht alles tut, was sie kann. In den USA, schreibt Schmid, gingen die großen Zeitungen anders mit den Karikaturen um. Sie wurden kaum irgendwo nachgedruckt, da die meisten Blätter nicht provozieren wollten. Hier folgt dann allerdings das Problem, dass eine Spirale in Gang gesetzt werden könnte. Indem die Verletzbarkeit der Gefühle von vornherein einbezogen wird, könnten immer weitere Zugeständnisse gefordert werden. Das hieße, auf einen Karikatur-Verzicht folgt, zugespitzt, die Burka. Alles um des friedvollen Zusammenlebens willen. Dennoch: die Mäßigung hält Schmid für eine wichtige Option.
Zugleich findet Schmid es fraglich, ob momentan die Stimmen durchdringen könnten, die zur Mäßigung aufriefen – und auch Josef Bordat merkt an, dass sich der Ton derzeit eher verschärfe. Er bezieht sich auf ein Interview, das die Mitteldeutsche Zeitung mit einem der Titanic-Herausgeber führte. Der äußerte – pointiert selbstverständlich – einen Satz, der sich auf Pegida bezog: Gegen Islamophobie habe er persönlich nichts, allerdings sollte man jeden Glauben verachten.
Bordat sieht hier einen Vulgäratheismus am Werk, der dazu führe, dass der Respekt vor Religion und letztlich vor religiösen Menschen verloren gehe. Hier werde aus der Verachtung heraus gesprochen. Und Bordat bezweifelt, dass sich dies wieder in einen intellektuellen Diskurs überführen lasse.
Die Worte des Papstes haben – in der ohnehin schon aufgeheizten Stimmung – nicht unbedingt für eine ruhigere Debatte um die Meinungsfreiheit gesorgt. Allerdings spricht die Vielzahl der sehr unterschiedlichen Reaktionen dafür, dass hier ein gesellschaftliches Problem zu Tage tritt, das nicht beiseitegeschoben werden sollte.