Der NSA/BND-Komplex: Reißt der Geduldsfaden?

Bei der deutschen Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der globalen Überwachungsaffäre ist noch lange kein Ende in Sicht. Rund zwei Jahre nach den weitreichenden Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, der die – in diesem Ausmaß ungeahnte – massenhafte Überwachung der weltweiten Kommunikationsströme durch westliche Geheimdienste offengelegt hatte, kommen immer wieder neue Details und Unstimmigkeiten ans Tageslicht. Erneut steht nun der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und dessen Nähe zur US-amerikanischen „National Security Ageny“ (NSA) im Scheinwerferlicht des öffentlichen Interesses. Es war in den letzten Tagen offenbar geworden, dass der BND wesentlich enger mit der NSA kooperierte, als dies bisher öffentlich eingeräumt worden war. Er soll der NSA bei der Überwachung europäischer und deutscher Ziele behilflich gewesen sein und eine Liste von Suchbegriffen (die sogenannten „Selektoren“) angewendet haben, die ihm die NSA vorgegeben habe. Dabei soll es nicht nur um Terrorabwehr gegangen sein, sondern auch um die Ausforschung deutscher Politiker und Politikerinnen sowie europäischer und deutscher Wirtschafts- bzw. Rüstungsunternehmen. Der BND hätte damit klar gegen Richtlinien verstoßen und zudem gegen deutsche Interessen gehandelt. Ein bewusstes Vorgehen oder ein Versehen einiger BND-Mitarbeiter? Und inwieweit und ab wann war die deutsche Regierung über diese Vorfälle informiert?

Markus Beckedahl nimmt auf netzpolitik.org den Umgang des Bundeskanzleramts mit den jüngsten Enthüllungen in den Blick. Dessen Offizielle – wie etwa Regierungssprecher Steffen Seibert – vertreten die Linie, über die Verfehlungen des BND bis 2013 nicht im Bilde gewesen zu sein. Doch Beckedahl bezweifelt dies. Vielmehr gebe es Anzeichen, dass man schon fünf Jahre früher Kenntnis über die mögliche Unterstützung bei der Ausspähung deutscher und europäischer Wirtschaftsunternehmen durch den BND gehabt hätte. Der Versuch, die Schuld jetzt alleine dem BND zuzuschieben und die Verantwortung gänzlich von sich zu weisen, sei zum Scheitern verurteilt. Der BND-Skandal sei auch ein Skandal des Kanzleramts.

Ebenfalls auf netzpolitik.org schreibt Anna Biselli, dass es angesichts der allem Anschein nach gespielten Empörung vieler deutscher Politiker und Politikerinnen über die neuerlichen Enthüllungen der Verstrickungen des BND nicht verwunderlich sei, dass die USA Deutschland nicht ernst nehmen würde. Viel zu lange schon agiere Deutschland zu halbherzig und zögerlich, wohl auch, weil es sich der eigenen Mitschuld nur zu bewusst sei und die guten Beziehungen zu den USA nicht aufs Spiel setzen wolle. Die Glaubwürdigkeit der Regierung in Sachen Überwachungsskandal sei jedenfalls nicht erst seit den letzten Tagen erschüttert.

Denise-A. Langner-Urso legt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Menschenzeitung den Rücktritt nahe. Durch ihr Agieren im Zusammenhang mit der NSA/BND-Affäre habe Merkel gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verstoßen. Zu lange habe Deutschland die Spionage der befreundeten USA geduldet. Nun reiche es, denn nicht nur die Bürger, sondern auch die deutsche Wirtschaft habe Schaden durch die Überwachung genommen. Es reiche nicht aus, so Langner-Urso, der Bevölkerung nun ein billiges Bauernopfer darzubringen: die politisch Verantwortlichen – Merkel oder auch Frank-Walter Steinmeier – müssten gehen, zudem bräuchte es Neuwahlen und dann eine echte Aufklärung über das ganze Ausmaß des Überwachungsskandals.

Im Wochenbrief des WELT-Investigativblogs Streng vertraulich ist Jörg Eigendorf ganz anderer Meinung. Es sei ja noch nicht einmal sicher, ob es sich überhaupt um einen wirklichen Skandal handle. Zwar habe der BND sicherlich unsensibel und ungeschickt agiert, als einige Mitarbeiter die Existenz der ihnen von der NSA vorgegebenen Liste mit Suchbegriffen nicht an die BND-Leitungsebene und an das Kanzleramt gemeldet habe, für personelle Konsequenzen reiche dies aber wohl kaum – zumindest dann nicht, wenn nicht weitere substanzielle Fakten hinzukämen.

Heinrich Amadeus Wolff ist sich auf dem Verfassungsblog nicht sicher, wie er die neuesten Anwürfe gegen den BND interpretieren soll. Es fehlten bisher einfach die Informationen, um wirklich beurteilen zu können, ob der BND richtig gehandelt habe oder ob es sich nicht doch um einen handfesten Skandal handle. Jetzt, auf der Basis einer äußerst unvollständigen Faktenlage, von einem Skandal zu sprechen, schade dem öffentlichen Diskurs. Die weitere Aufklärung müsse nun im Mittelpunkt stehen. Erst wenn zweifelsfrei geklärt sei, dass der BND wissentlich an der Ausforschung deutscher Unternehmen beteiligt gewesen sei oder diese selbst betrieben habe, könne man einen Skandal konstatieren.

Geduld und Gewissenhaftigkeit bei der Aufarbeitung und Aufklärung der NSA-Affäre einzufordern, ist nachvollziehbar. Das vielen aber angesichts immer neuer Enthüllungen und einem immer wieder ausgebremsten NSA-Untersuchungsausschuss irgendwann der Geduldsfaden reißt, ist auch nicht verwunderlich.

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