Eine gleiche Ehe für alle? Diskussionen über die Öffnung der Ehe nach dem irischen Referendum

Am vergangenen Freitag wurde in Irland darüber abgestimmt, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll. 62 Prozent stimmten in dem stark katholisch geprägten Land für eine entsprechende Verfassungsänderung. Das Ergebnis fand breiten Widerhall in der Öffentlichkeit und in den Medien. Während viele die Entscheidung des irischen Volkes begrüßten, reagierte beispielsweise der Vatikan irritiert und sprach von einer „Niederlage für die Menschheit“.

Auf THINKOUTSIDEYOURBOX.NET kann man einige der positiven Reaktionen auf den Ausgang des irischen Referendums nachlesen. Dass gerade Irland, das viele immer noch als ein konservatives Land wahrnehmen und das vor 22 Jahren die Homosexualität überhaupt erst entkriminalisiert hatte, jetzt als dreizehnter europäischer Staat die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare beschlossen hat, zeige beispielhaft, dass im Denken der Menschen etwas in Bewegung geraten sei. Diskriminierung würden viele nicht mehr länger akzeptieren wollen. Ein Fanal für diejenigen konservativen europäischen Regierungen also, die sich auch weiterhin gegen eine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben sträuben?

Wie kam das Ergebnis des irischen Referendums eigentlich zustande? Henry Farrell und Niamh Hardiman schreiben auf Monkey Cage, dass hier verschiedene Faktoren eine Rolle gespielt hätten. So sei die Beteiligung an der Abstimmung mit rund 60,5% relativ hoch ausgefallen, zumindest für ein Referendum. Auch hätten sich alle großen irischen Parteien für ein Ja bei der Abstimmung – also für die Öffnung der Ehe – ausgesprochen. Zudem habe das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche in Irland durch verschiedene Skandale in den letzten Jahren erheblichen Schaden genommen. Möglicherweise auch deshalb hätten die katholischen Kirchenoberen Irlands relativ uneinheitlich und zaghaft für ein Nein bei der Abstimmung mobilisiert – ganz im Gegenteil zur Ja-Kampagne, die mit viel Elan und unter Nutzung ganz verschiedener Kanäle für ihr Ziel gekämpft hatten.

Der Ausgang des irischen Votums entfachte auch in Deutschland erneut die Debatte über eine weitergehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare – unter dem Hashtag #ehefueralle kann man beispielsweise die jüngst auf Twitter geführte Diskussion nachverfolgen. Zwar gibt es hierzulande für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ einzugehen, die in vielen Belangen der Ehe ähnelt, dennoch bestehen auch merkliche Differenzen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist im Gegensatz zur Ehe verfassungsrechtlich nicht geschützt, bei der Hinterbliebenenversorgung und bei Steuerdingen bestehen Nachteile, außerdem können gleichgeschlechtliche Paare zusammen keine Kinder adoptieren. Insbesondere Teile der CDU und CSU stellen sich gegen eine weitere bzw. vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentierte einmal mit ihrem Bauchgefühl, das eher gegen die völlige Gleichstellung spreche.

Auf Schwabenkrawall ist man vom Ausgang des irischen Referendums zwar einigermaßen überrascht – viel mehr ist man aber darüber verärgert, dass eine solche Abstimmung hierzulande gar nicht erst zur Debatte stünde. Die konservativen Politikerinnen und Politiker versteckten sich hinter dem Argument, in Deutschland wäre ein solches Referendum verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Doch eigentlich hätten sie nur Angst davor, dass die Deutschen ganz ähnlich abstimmen würden wie die Iren. Die oftmals gegen die Eheschließung von Schwulen und Lesben ins Feld geführten Argumente seien schlicht nicht schlüssig, weswegen eine wirkliche Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Menschen eigentlich überfällig sei.

Anna Katharina Mangold ordnet die nach dem irischen Referendum auch hierzulande neu entfachte Diskussion um eine weitergehende Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare auf dem Verfassungsblog in den breiteren Kontext historischer Gleichheitskämpfe ein. Sie weist darauf hin, dass die (deutsche) Konstruktion einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ nur als ein – wenn auch wichtiger – Zwischenschritt angesehen werden solle. Das Ziel müsse eine gleiche Ehe für alle sein, nicht eine „Homo-Ehe“, die bloß ein Sonderrecht darstellen würde. Kämpfe für Gleichbehandlung seien immer schon dynamisch gewesen und hätten sich schrittweise entwickelt, so auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die gegen viele Widerstände und gegen scheinbar „natürliche“ Gegebenheiten erkämpft werden musste. Ähnliche Argumentationsmuster fände man nun auch in der Debatte um die Gleichstellung Homosexueller, Transmenschen oder Interpersonen.

Georg Rosenbaum stemmt sich auf Im Glauben er-leben! gegen den immer größeren Bedeutungsverlust des Ehebegriffs, der schon seit geraumer Zeit im Gange sei. Heute rede man in diesem Zusammenhang meistens von einer Lebenspartnerschaft, die jederzeit kündbar sei und nicht auf (Lebens-)Dauer geschlossen werde. Die derzeit diskutierte weitere Ausdehnung des Ehebegriffs auf alle, sieht Rosenbaum daher auch äußerst skeptisch. Er findet, das anders geartete Konzept einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ sei da schon besser. Verschiedene Begriffe für verschiedene Vorstellungen und Formen des Zusammenseins seien doch ehrlicher. Und wenn plötzlich alles eine Ehe sein könne, dann müsse man zumindest das Konzept der christlichen Ehe überdenken und neu fassen.
Die herkömmliche Ehe, die doch um die Verantwortung gegenüber Kindern kreise, so Rosenbaum in einem anderen Beitrag, solle für Mann und Frau vorbehalten bleiben. Wenn die CDU, die das Christliche doch im Namen trage, daran rüttle, werde er das jedenfalls nicht mittragen.

Klaus Kelle ist auf Denken erwünscht der Meinung, dass der Siegeszug der „Homo-Ehe“ im Westen nicht mehr aufzuhalten sei. Die Schlacht sei geschlagen und wenn die Mehrheit der Menschen das wolle, dann müsste man das als guter Demokrat auch akzeptieren. Kelle stört an dem Ganzen vor allem das große Bohei, das die etablierte deutsche Presse jetzt um das eigentlich nicht sonderlich bedeutsame Abstimmungsergebnis in Irland mache. Sie pickten sich das heraus, was ihnen zusage und stilisierten das dann zum großen Epochenumbruch.

Auch Grönland entschied sich diesen Dienstag für die Öffnung der Ehe und schloss sich damit der bereits bestehenden dänischen Gesetzgebung an. Weitere europäische Länder kündigten ähnliche Schritte an. In Deutschland sollen einige Änderungen hin zu mehr Gleichbehandlung vorgenommen werden, die aber eher formaler bzw. semantischer Natur sind. Doch allem Anschein nach kommt auch hierzulande neue Bewegung in die Debatte über die Frage, wie viel Gleichheit bzw. Ungleichheit wir uns erlauben wollen.

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